Rechtliche Grundlagen
Allgemeine
Geschäftsbedingungen.
Rahmenbedingungen für Makler-, Nachweis-, Vermittlungs- und gesondert beauftragte Transaktionsleistungen der DD Invest GmbH.
Individuelle Vereinbarungen im Makler-, Such-, Beratungs- oder Transaktionsmandat haben Vorrang vor diesen Bedingungen. Ein bloßer Besuch dieser Website begründet keinen Makler- oder Beratungsvertrag und keine Provisionspflicht.
Geltungsbereich und Vertragsschluss
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Nachweis- und Vermittlungsleistungen sowie für ausdrücklich beauftragte immobilienbezogene Transaktionsleistungen der DD Invest GmbH. Sie gelten gegenüber Unternehmern und – soweit die jeweilige Regelung anwendbar ist – gegenüber Verbrauchern.
Ein Vertrag kommt durch eine ausdrückliche individuelle Beauftragung oder dadurch zustande, dass ein Interessent nach einem klaren Hinweis auf Leistung, Auftraggeberrolle und eine mögliche Provisionspflicht die provisionsbezogene Maklerleistung in Anspruch nimmt. Für Maklerverträge über eine Wohnung oder ein Einfamilienhaus bleibt das gesetzliche Textformerfordernis unberührt.
Leistungsbild und Rolle von DD Invest
Die konkrete Leistung ergibt sich aus dem jeweiligen Auftrag, Exposé, Angebot, Suchmandat oder einer sonstigen Individualvereinbarung. Sie kann insbesondere den Nachweis einer Vertragsgelegenheit, die Vermittlung eines Hauptvertrags, Markt- und Eigentümeransprache, Deal Sourcing, Prozesskoordination oder transaktionsbezogene Beratung umfassen.
DD Invest ist nicht zur Rechts-, Steuer-, Anlage-, Kredit-, Genehmigungs- oder technischen Beratung befugt, soweit dies nicht durch einen hierfür zugelassenen Fachpartner übernommen wird. DD Invest schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, keine Finanzierung, keine Genehmigung und keinen Abschluss, sondern nur die konkret vereinbarte Tätigkeit.
Objektangaben und Mitwirkung des Auftraggebers
Objekt-, Projekt-, Miet-, Flächen-, Kosten-, Finanzierungs- und Gesellschaftsangaben stammen regelmäßig vom Auftraggeber, Eigentümer oder sonstigen Dritten. DD Invest darf sie im Rahmen des Mandats verwenden, soweit keine konkreten Zweifel an ihrer Richtigkeit bestehen. Eine eigene technische, rechtliche, steuerliche oder wirtschaftliche Prüfung ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.
Der Auftraggeber stellt die für das Mandat erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig, zutreffend und rechtzeitig bereit und informiert DD Invest unverzüglich über Änderungen, direkte Verhandlungen, Angebote, Abschlüsse oder die Aufgabe seiner Verkaufs- beziehungsweise Ankaufsabsicht.
Provision und Fälligkeit
Ob, von wem und in welcher Höhe eine Maklerprovision geschuldet wird, ergibt sich ausschließlich aus der konkreten Provisionsvereinbarung, dem jeweiligen Angebot oder Exposé. Dort ausgewiesene Nettobeträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; als Bruttobetrag ausgewiesene Provisionen enthalten die Umsatzsteuer.
Der Provisionsanspruch entsteht, wenn infolge des Nachweises oder der Vermittlung von DD Invest der bezeichnete Hauptvertrag wirksam zustande kommt. Ein wirtschaftlich gleichwertiger Erwerb – etwa der Erwerb von Anteilen an einer Objekt- oder Projektgesellschaft anstelle des angekündigten Asset Deals – wird nur erfasst, wenn die konkrete Provisionsvereinbarung dies vorsieht und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Provision ist nach Rechnungsstellung zu dem dort angegebenen Termin fällig.
Gesetzliche Vorgaben zur Verteilung von Maklerkosten bei Wohnungen und Einfamilienhäusern, insbesondere §§ 656a bis 656d BGB, gehen jeder abweichenden Regelung vor.
Vorkenntnis und direkte Verhandlungen
Ist dem Interessenten eine nachgewiesene Vertragsgelegenheit bereits bekannt, soll er DD Invest dies unverzüglich in Textform unter Benennung der nachprüfbaren Quelle mitteilen. Direkte Verhandlungen zwischen den Parteien lassen einen bereits entstandenen oder später entstehenden Provisionsanspruch unberührt, wenn die gesetzlichen und vertraglichen Voraussetzungen vorliegen.
Doppeltätigkeit und Interessenkonflikte
DD Invest darf – soweit gesetzlich zulässig und nicht abweichend vereinbart – auch für die andere Seite des beabsichtigten Hauptvertrags tätig werden. Eine vergütungspflichtige Doppeltätigkeit wird gegenüber den betroffenen Parteien transparent gemacht, soweit dies gesetzlich oder nach Art des Mandats erforderlich ist. Vertrauliche Informationen einer Partei werden nicht ohne Berechtigung an die andere Partei weitergegeben.
Vertraulichkeit und Weitergabe
Exposés, Teaser, Datenraumunterlagen, Kalkulationen, Kontakte und sonstige Informationen sind für den adressierten Empfänger und den vereinbarten Prüfzweck bestimmt. Eine Weitergabe an verbundene Unternehmen, finanzierende Institute oder beauftragte Rechts-, Steuer- und Fachberater ist nur zulässig, soweit sie für die Prüfung erforderlich ist und diese Empfänger zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Jede darüber hinausgehende Veröffentlichung oder Weitergabe bedarf der vorherigen Zustimmung.
Due Diligence, Entscheidungen und Haftung
Jeder Interessent prüft das Investment, die Immobilie, das Projekt, die Gesellschaft, Finanzierung und Vertragsstruktur eigenverantwortlich und unter Einschaltung geeigneter Fachberater. Angaben in Teasern, Exposés oder auf der Website ersetzen keine Due Diligence und sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder im Hauptvertrag bestätigt wird. Irrtum, Änderungen und Zwischenverwertung bleiben vorbehalten.
DD Invest haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Verbraucher, Textform und Widerruf
Verbraucher im gesetzlichen Sinne erhalten die für ihren konkreten Vertrag erforderlichen vorvertraglichen Informationen und – wenn der Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wird und ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht – eine gesonderte Widerrufsbelehrung in Textform.
Soll DD Invest auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist tätig werden, wird dieser Wunsch gesondert dokumentiert. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Durch das bloße Absenden einer allgemeinen Kontaktanfrage über diese Website wird kein kostenpflichtiger Maklervertrag geschlossen.
Verbraucherstreitbeilegung
Die DD Invest GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nach den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung. Transaktionsbezogene Datenräume und Vertraulichkeitsvereinbarungen können ergänzende Regelungen enthalten.
Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingende Schutzvorschriften ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaats dadurch nicht entzogen werden. Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit zulässig – der Sitz der DD Invest GmbH Gerichtsstand.
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Regelungen. Die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen bleibt unberührt.
Diese AGB bilden einen allgemeinen Rahmen. Provisionshöhe, Auftraggeber, Leistungsumfang, Exklusivität, Laufzeit, Vergütung von Beratungsleistungen und besondere Transaktionsformen müssen im jeweiligen Mandat eindeutig vereinbart werden. Vor Einsatz gegenüber Verbrauchern oder für neue regulierte Kapital- beziehungsweise Beteiligungsleistungen ist eine anwaltliche Prüfung der konkreten Vertragsunterlagen erforderlich.
